Zwischen 2005 und 2007 wurde in Washington entschieden, unter welchen Regeln das mobile Internet in den USA wachsen durfte. Es ging um Netzneutralität, um Funkfrequenzen und um die Abschaltung des analogen Fernsehens. Die Beschlüsse aus diesen drei Jahren prägen bis heute, wie amerikanische Mobilfunknetze arbeiten und was Anbieter mit dem Datenverkehr ihrer Kunden tun dürfen.
Der Ausgangspunkt: Brand X und die vier Freiheiten
Im Juni 2005 entschied der Oberste Gerichtshof im Verfahren National Cable & Telecommunications Association gegen Brand X Internet Services, dass Breitbandzugang über Kabel kein Telekommunikationsdienst im Sinne des Gesetzes ist, sondern ein Informationsdienst. Damit entfiel die Pflicht, das eigene Netz für fremde Anbieter zu öffnen. Kurz darauf stufte die Regulierungsbehörde FCC auch DSL so ein.
Als Ausgleich veröffentlichte die FCC im August 2005 ihr Internet Policy Statement mit vier Grundsätzen: Nutzer dürfen Inhalte ihrer Wahl abrufen, Anwendungen ihrer Wahl nutzen, eigene Geräte anschließen, solange sie das Netz nicht schädigen, und sie haben Anspruch auf Wettbewerb zwischen Anbietern. Das Papier war ausdrücklich keine Verordnung, sondern eine Absichtserklärung. Genau daran entzündete sich der Streit der folgenden Jahre.
Madison River: der Präzedenzfall
Schon im März 2005 hatte die FCC einen Fall entschieden, der die Debatte greifbar machte. Der Anbieter Madison River Communications aus North Carolina hatte Internettelefonie über Vonage in seinem Netz blockiert, um das eigene Festnetzgeschäft zu schützen. Das Verfahren endete mit einem Vergleich über 15.000 Dollar und der Zusage, die Sperre aufzuheben. Der Betrag war symbolisch, die Botschaft nicht: Wer Konkurrenz aussperrt, bekommt Ärger.
2006: das Jahr der Gesetzentwürfe
Im Frühjahr 2006 brachte das Repräsentantenhaus den COPE Act auf den Weg, kurz für Communications Opportunity, Promotion, and Enhancement Act. Er sollte die Vergabe von Kabelfernsehlizenzen bündeln und Telefongesellschaften den Einstieg ins Fernsehgeschäft erleichtern. Ein Zusatzantrag, der die vier Freiheiten der FCC zu einklagbarem Recht gemacht hätte, fiel im Ausschuss durch.
Im Senat scheiterte der Zusatzantrag von Olympia Snowe und Byron Dorgan im Juni 2006 bei Stimmengleichheit. In dieselben Wochen fiel der Satz des Ausschussvorsitzenden Ted Stevens, das Internet sei kein Lastwagen, sondern a series of tubes – ein Spott, der die Debatte über Jahre begleitete. Auf der Gegenseite formierte sich die Koalition Save the Internet aus Bürgerrechtsgruppen, Verlagen und Internetunternehmen.
Die Fusion, die Bedingungen brachte
Ende Dezember 2006 genehmigte die FCC die Übernahme von BellSouth durch AT&T. Die Zustimmung kam nur zustande, weil AT&T sich freiwillig verpflichtete, zwei Jahre lang keine Datenpakete nach Herkunft oder Ziel unterschiedlich zu behandeln. Was im Gesetzgebungsverfahren gescheitert war, galt damit wenigstens für einen der größten Netzbetreiber – befristet und als Auflage, nicht als Recht.
Frequenzen: die 700-Megahertz-Auktion
Die eigentliche Weiche für den Mobilfunk stellte die FCC im Juli 2007. Für die frei werdenden Fernsehfrequenzen im Bereich um 700 Megahertz legte sie die Auktionsregeln fest – und band an einen Teil davon, den sogenannten C-Block, eine Bedingung: Wer ihn ersteigert, muss beliebige Geräte und Anwendungen in seinem Netz zulassen. Der Anstoss dazu kam unter anderem von Google, das eine Mindestgebotszusage abgab, um die Auflage zu erzwingen. Verizon klagte gegen die Regel, zog die Klage zurück und ersteigerte den Block im Frühjahr 2008 selbst.
Diese Frequenzen sind physikalisch besonders wertvoll: Sie reichen weit und durchdringen Gebäude gut. Ohne sie hätte der Ausbau von LTE in der Fläche deutlich länger gedauert. Wie die Mobilfunkstandards aufeinander aufbauen, steht in der Übersicht zu den Mobilfunkgenerationen.
Warum das Fernsehen abgeschaltet wurde
Dass die 700-Megahertz-Frequenzen überhaupt frei wurden, geht auf das Haushaltsgesetz von 2005 zurück. Es setzte einen festen Termin für das Ende des analogen Fernsehens in den USA. Nach mehreren Verschiebungen erfolgte die Abschaltung im Juni 2009. Der Erlös der anschließenden Auktion lag bei rund 19 Milliarden Dollar.
Der Universaldienst und die ländlichen Netze
Parallel stritt die FCC unter ihrem Vorsitzenden Kevin Martin über den Universal Service Fund, aus dem Telefonanschlüsse in dünn besiedelten Gegenden bezuschusst werden. Der Fonds speiste sich aus Abgaben auf Ferngespräche – einem Geschäft, das gerade wegbrach. Gleichzeitig versuchten mehrere Bundesstaaten, Städten den Aufbau eigener Funknetze zu verbieten. Das bekannteste Vorhaben, ein stadtweites WLAN in Philadelphia, scheiterte 2008 wirtschaftlich.
Was davon geblieben ist
Die Netzneutralität selbst blieb umstritten. Die FCC beschloss 2010 Regeln, die ein Gericht 2014 kippte; 2015 stufte sie Breitband neu ein, 2017 nahm sie das wieder zurück. Was blieb, sind die Frequenzen und die Offenheitsauflage des C-Blocks – der Grund dafür, dass man in amerikanischen Netzen Geräte frei mitbringen kann, wo vorher der Anbieter bestimmte, welches Handy sich einbuchen durfte.
Für Europa liefen die Dinge anders: Hier war GSM von Beginn an ein gemeinsamer Standard, und die Frequenzvergabe folgte nationalen Auktionen. Der Vergleich lohnt trotzdem, weil viele Geräte und Techniken, die später weltweit üblich wurden, zuerst unter amerikanischen Regeln entstanden.
Zur Vorgeschichte dieser Seite
Unter dieser Adresse lagen bis 2007 die Meldungen eines amerikanischen Fachdienstes zur Telekommunikationspolitik. Aus dieser Zeit stammen zahlreiche Verweise von Nachrichtenseiten, Universitäten und Bürgerrechtsorganisationen. Die einzelnen Meldungen von damals gibt es nicht mehr – diese Seite fasst zusammen, worum es in ihnen ging, und führt die alten Verweise auf ein Thema, das dazu passt.